Deutscher Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz
Insbesondere der Deutsche Richterbund warnt vor der Legalisierung von Cannabis in Deutschland und macht auf die Gefahr der Überlastung der Justiz aufmerksam. Die Justiz würde bundesweit mit mehr als 100.000 Akten rechnen, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmal zu überprüfen sind, so der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes Sven Rebehn. Im Falle des Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine Amnestie von Verurteilungen für Fälle geben, die nach der neuen Rechtslage straflos wären. Das bedeutet für die Staatsanwaltschaft vor allem Arbeit: Sie müssten alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmal händisch auswerten und prüfen, ob die betroffenen Sachverhalte künftig erlaubt und schlussfolgernd dazu straflos wären. Dies sei für Justiz und Strafverfolgungsbehörden kaum zu stemmen. Hierfür sei es unbedingt erforderlich, eine Lösung zu finden, die entweder darin bestehen könnte, die Verpflichtung zum rückwirkenden Erlass der Strafen nicht bereits zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im April 2024 anzuordnen oder die im Cannabis enthaltene Amnestieregelung vollständig zu streichen, so der Staatsanwalt Tim Engel.
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert Stopp von Gesetz
,,Dieses Gesetz muss gestoppt werden’’, sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei dem Gesetz würde es sich um Regelungsmonster handeln, das in der Praxis kaum umzusetzen sei und auch nicht die Ziele erreichen würde, die es erreichen soll. Seiner Meinung nach werde der Kleinhandel durch die Pläne ‘’im Prinzip legalisiert’’, da die Polizei nicht mehr zwischen legal angebautem Cannabis und illegalen Cannabis unterscheiden könnte.
Innenministerkonferenz warnt vor Gefahren für Verkehrssicherheit
Auch die Innenminister:innen der Länder äußern wenige Tage vor der geplanten Abstimmung mit einem Brandbrief an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutliche Kritik an der Entkriminalisierung von Cannabis. Dort warnen sie vor gravierenden Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Gesundheitsschutz sowie den Jugendschutz. In dem Brandbrief heißt es außerdem: ,,Unser Ziel ist die ,Vision Zero’, das heißt, keine getöteten und schwerverletzten Menschen im Straßenverkehr.“ Damit warnt die Innenministerkonferenz vor möglichen Gefahren für die Verkehrssicherheit.
Aussicht auf die Bundestagsabstimmung zur Cannabis- Legalisierung
Ob die Ampel Koalition eine eigene Mehrheit für den Beschluss des Cannabisgesetzes bekommt, ist noch nicht sicher. Wäre dies nicht der Fall, so wäre die Ampel auf Stimmen der Linken-Abgeordneten angewiesen. Doch selbst wenn der Bundestag am Freitag zustimmt, ist das geplante Inkrafttreten am 1.April 2024 fraglich.
Quellen: zeit.de ; tagesschau.de ; lto.de ; tagesspiegel.de
