Wonach bestimmt sich die Fahrlässigkeit beim fahrlässigen BTM-Handel nach §29 Abs. 2 BtMG? Der BGH hat sich in einer Leitsatzentscheidung von 2017 dazu geäußert und
Strafen, die sich der oberen Strafrahmengrenze annähern oder sie sogar erreichen, bedürfen einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die das Abweichen vom Üblichen vor dem Hintergrund
Die Bewertung der sogenannten „BtM-Mischfälle“ nach der neuen Gesetzesgrundlage zur Cannabis-Legalisierung erweist sich oftmals als schwierig für die Gerichte. Das Amtsgericht Köln lehnte im vorliegenden
Obwohl die Teil-Legalisierung von Cannabis seit dem 1. April 2024 gilt, bleiben in der Praxis noch einige Fragen offen. Vor allem im Straßenverkehr führt dies
In diesem wegweisenden Fall hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Autofahrer vom Vorwurf des Fahrens unter Drogeneinfluss freigesprochen. Diesem kam die Einführung des §24a Abs. 1
Seit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 warten die „Cannabis Social Clubs“ auf ihre Genehmigung. Doch diese Anträge gehen nur schleppend voran, so dass
Drogenhandel, Sprengungen und Entführungen – die „Mocro-Mafia“ ist für diese Skrupellosigkeit Brutalität bekannt und hat sich damit einen Namen in den Kreisen des illegalen Drogenhandels
Die BRAK schlägt vor auf das Tatbestandsmerkmal der ,,nicht geringen Menge’’ gänzlich zu verzichten und das Problem in den Bereich der Strafzumessung zu verlagern.
In diesem Fall hatte der BGH in einem Fall, über den vorhergehend das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte, eine andere rechtliche Beurteilung der Tat aufgrund